- Verlängerung der privaten Lagerhaltung von Butter bis Ende Februar 2010
- Verlängerung der Interventionsankäufe für Butter und Magermilchpulver bis zum 28. Februar 2010 (d. h. bis zum Beginn der neuen Interventionssaison) mit der Option einer weiteren Verlängerung
- Die im Januar erfolgte Wiedereinführung von Ausfuhrerstattungen für Milcherzeugnisse soll „so lange wie notwendig“ fortgesetzt werden
Darüber hinaus werden folgende flankierenden Maßnahmen vorgeschlagen:
- Vorgezogene Direktzahlungen an die Landwirte (die Mitgliedstaten können bis zu 70 % der Zahlungen bereits ab dem 16. Oktober tätigen)
- Neue Absatzförderungsprogramme für Milcherzeugnisse
- Verwendung der Mittel aus der Superabgabe zur Finanzierung einer Regelung für die freiwillige Aufgabe der Milcherzeugung
- Ausdehnung des Gemeinschaftsrahmen für zulässige staatliche Beihilfen zur Überwindung der Kreditklemme auf die Landwirtschaft und Einbeziehung von Liquiditätsdarlehen in die de minimis-Regelung.
Die Kommission weist auf die Möglichkeit der einzelnen Mitgliedstaaten hin, Modulationsmittel und Mittel zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Milchsektor zu verwenden (z. B. für Vorruhestandsregelungen, Investitionsförderung, Zahlungen für Milcherzeuger in benachteiligten Gebieten, Förderung von umweltgerechten Formen der Milcherzeugung sowie von Haltungsformen mit verbessertem Tierschutz). Weiterhin soll eingehend geprüft werden, ob wettbewerbswidrige Praktiken in der Lebensmittelversorgungskette und insbesondere im Milchsektor vorliegen. Die Milcherzeuger sollten schließlich im Rahmen von Erzeugerorganisationen effizienter zusammenarbeiten, um ihre Preisverhandlungsposition auf dem Markt zu stärken.
Sowohl vom Europäischen Parlament als auch von deutscher und französischer Seite wurden der bericht zwar als treffende Analyse der der derzeitigen Situation gesehen, die vorgeschlagenen Maßnahmen aber als unzureichend bewertet. Insbesondere wird gefordert, produktionsbegrenzende Maßnahmen stärker zu gewichten und die noch anstehenden Quotenerhöhungen einzufrieren.
Den vollständigen Bericht finden Sie auf der Webseite der EU-Kommission.