In dem Papier schlägt die Kommission beispielsweise vor, Transparenz- und Berichtspflichten auf alle Derivate auszudehnen (einschließlich der außerbörslich gehandelten). Die Möglichkeit, unangemessen starken Preisbewegungen oder Spekulationen administrativ entgegenzuwirken, will man zumindest prüfen. Einen Beitrag zur Transparenz für Verbraucher soll die Einrichtung von Internetplattformen für den Online-Preisvergleich ausgewählter Nahrungsmittel zwischen Einzelhändlern bringen. Darüber hinaus soll die Durchlässigkeit des Binnenmarktes für den Handel zwischen EU-Staaten erhöht werden. Hier sind Maßnahmen gegen regionale Angebotsbeschränkungen geplant. Dazu will die Kommission auch Umweltstandards und die Ausgestaltung von Herkunftsangaben prüfen.
In der vorgelegten Mitteilung werden konkrete politische Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene vorgeschlagen, die die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern sollen. Diese Kette umfasst wichtige Sektoren - Agrarsektor, lebensmittelverarbeitende Industrie und Lebensmitteleinzelhandel. Auf sie entfallen insgesamt über 7 Prozent der Beschäftigung in Europa. Im Primärsektor will sie untersuchen, wie die Verhandlungsposition der Landwirte beispielsweise durch Erzeugerorganisationen gestärkt werden kann, ohne dabei Wettbewerbsregeln zu verletzen. Hinsichtlich potenzieller Umsetzungsmöglichkeiten verweist sie auf die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und auf die Neuordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten will die Kommission helfen, unfaire Vertragspraktiken besser zu ermitteln, die Akteure für die Problematik sensibilisieren und die Unterrichtung über den potenziellen Missbrauch einer starken Verhandlungsposition erleichtern. Eventuelle Wettbewerbsprobleme innerhalb der Kette sollen in Zusammenarbeit mit nationalen Behörden beobachtet werden. Als Diskussionsplattform dürfte weiter die hochrangige Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der Agrar- und Ernährungswirtschaft dienen, deren Mitgliederkreis jedoch um zusätzliche Interessengruppen erweitert werden könnte. Die Kommission wird bis Ende 2010 über die Fortschritte Bericht erstatten.
Die vollständige Mitteilung: http://ec.europa.eu/economy_finance/thematic_articles/article16028_en.htm
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