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EU-Register für Lobbyisten

Deutscher Verband Tiernahrung e. V. (DVT)

Einrichtung des freiwilligen Registers erfolgt im Rahmen der Europäischen Transparenzinitiative - Seit dem 23. Juni können sich Organisationen, die auf die EU-Politikgestaltung Einfluss nehmen wollen, in ein Register eintragen.

Das Register ist Teil der Europäischen Transparenzinitiative, die darauf abzielt, die Rechenschaftspflicht zu erhöhen und darüber aufzuklären, wofür die EU-Haushaltsmittel verwendet werden. Zunächst bezieht sich die Registrierung auf den Kontakt von Interessenvertretern mit der EU-Kommission. In Zukunft soll das Register nach Möglichkeit auch für das Europäische Parlament und den Rat gelten.

Das neue "Europäische Register der Interessenvertreter" – dessen Einrichtung von den Organisationen laut EU-Kommission selbst begrüßt wird – soll für mehr Transparenz bei der Frage sorgen, welche Ziele und Aufgaben Interessensorganisationen verfolgen und welche Politikbereiche für sie von besonderem Interesse sind.

Die Eintragung in das Register ist vollkommen freiwillig. Die Organisationen, die sich registrieren, werden im Konkreten aufgefordert, Angaben darüber zu machen, wer sie sind, welche Ziele sie verfolgen und welche Politikbereiche sie interessieren. Darüber hinaus werden sie angehalten, ihre Finanzierungsquellen anzugeben, damit deutlich wird, wer hinter ihren Lobbytätigkeiten steht. Alle im Register gemachten Angaben werden öffentlich zugänglich sein.

Die Organisationen, die im Register aufgeführt werden wollen, müssen einem Verhaltenskodex für ihre Kontakte mit Mitarbeitern der Kommission zustimmen. Die darin niedergelegten Regeln gewährleisten, dass alle Interessenvertreter denselben Kodex befolgen, derselben unabhängigen Überprüfung sowie denselben Durchsetzungsverfahren und Korrekturmaßnahmen unterliegen. Mit der Registrierung sind keine Privilegien verbunden. Allerdings können die Organisationen auf Wunsch per E-Mail über öffentliche Konsultationen der Kommission informiert werden.

Das Register kann im Internet unter folgender Adresse eingesehen bzw. eine Registrierung vorgenommen werden:
Register der Interessenvertreter

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