Bundesrat: Einspruch gegen Gesetz zur Förderung von Biokraftstoffen

Der Bundesrat hat gegen das das Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen (16/11131, 16/11641, 16/12465, 16/12466, 16/13080) Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 des Grundgesetzes eingelegt. Wenn der Einspruch des Bundesrates vom Bundestag mit Kanzlermehrheit zurückgewiesen wird, ist das Gesetz zustande gekommen.