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Dioxin – Zwischenbilanz nach drei Monaten: nationale Alleingänge sind kontraproduktiv für den Verbraucherschutz

Deutscher Verband Tiernahrung e. V. (DVT)

Berlin/Bonn. Fast 100 Tage nach Beginn des jüngsten Vorfalls, bei dem Dioxin-belastete Fettsäuren in die Futtermittelkette gelangten, zieht der Deutsche Verband Tiernahrung e. V. (DVT) eine Zwischenbilanz zur Aufarbeitung.

DVT-Präsident Helmut Wulf: „Die Futtermittelbranche hat gemeinsam mit den vor- und nachgelagerten Stufen der Lebensmittelkette konkrete und wirkungsvolle Maßnahmen zur Schwachstellenbeseitigung und Risikominimierung umgesetzt. Sorge bereiten uns die geplanten Gesetzesänderungen, die unverhältnismäßig und kaum realisierbar sind und zu mehr Bürokratie führen. Nationale Alleingänge im Lebens- und Futtermittelrecht gaukeln den Verbrauchern im Land Sicherheit vor und sind im offenen Europäischen Binnenmarkt weitgehend wirkungslos. Bei der Aufarbeitung der Geschehnisse muss auf allen Stufen der Futtermittelkette die Kontrolle und Risikobewertung von Herstellungsprozessen im Mittelpunkt stehen. Hierbei muss nicht politischer Aktionismus, sondern die tatsächliche Verbesserung der Futtermittelsicherheit der Maßstab sein.“

Verbesserungen im Qualitätsmanagement
Die von der Futtermittelwirtschaft selbst initiierten Maßnahmen sind mittlerweile über das System der Qualität und Sicherheit GmbH (QS) umgesetzt worden. Mit QS ist zum einen eine flächendeckende Wirksamkeit gewährleistet. Zum anderen sind Landwirtschaft, Fleischwirtschaft und Lebensmittelhandel – also die gesamte Erzeugungskette Fleisch – mit eingebunden. Die zusätzlichen Anforderungen beseitigen die sichtbar gewordenen Schwachstellen. Im Einzelnen geht es um eine schnellere Rückverfolgbarkeit, die Trennung der Warenströme für Futtermittel und anderes Material in den Vorstufen der Futtermittelherstellung sowie den Ausschluss von Sekundär-, Recycling und Sammelfetten. Mischfette und Mischfettsäuren müssen zukünftig einer Freigabeuntersuchung unterzogen werden. Für Futterfette  und -öle gilt ein erweiterter Monitoring-Plan, zusätzlich dürfen sie nur in Anlagen be- und verarbeitet werden, in denen ausschließlich Lebens- und Futtermittel hergestellt werden. Weitere Änderungen sind grundsätzlich beschlossen. Die Rückverfolgbarkeitsinformationen sollen ergänzt, potenziell kritische Herstellungsprozesse und Produkte genauer analysiert und bewertet werden.

Schadensvolumen und Schadensregulierung
Die eingetretenen, auf tatsächlich überhöhte Dioxin-Gehalte zurückgehenden  Schäden in der Landwirtschaft und bei Futtermittelherstellern sind Gegenstand der Schadensregulierung durch die Versicherer der betroffenen Futtermittelhersteller. Dieses Schadensvolumen ist allerdings deutlich geringer als auf dem Höhepunkt des Geschehens von vielen erwartet, weil sich der weitaus größte Teil der vorsorglichen „Betriebssperrungen“ als unbegründet erwiesen hat. Aus Sicht des DVT haben die bestehenden Versicherungslösungen gegriffen und sich bewährt.

Gesetzliche Änderungen: weit über das Ziel hinaus
Einige der Maßnahmen aus dem 14-Punkte-Plan, den die Verbraucherschutzminister von Bund und  Ländern Mitte Januar 2011 beschlossen hatten, sind bereits im nationalen Gesetzgebungsverfahren. Vor allem die geplanten Änderungen des LFGB (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch) und des VIG (Verbraucherinformationsgesetz) sehen der DVT und seine Mitgliedsunternehmen als hochgradig problematisch. Als nationale Alleingänge sind sie für den effektiven Verbraucherschutz im Europäischen Binnenmarkt wertlos und stellen darüber hinaus eine klassische Wettbewerbsverzerrung dar. Dazu gehören insbesondere die Meldepflicht für private Laboratorien und gesetzliche Vorgaben zur Ausgestaltung und zum Umfang von Eigenkontrollen.

Ebenfalls vorgesehen ist eine Mitteilungspflicht für sämtliche Untersuchungsergebnisse aus der Eigenkontrolle. Diese retrospektive Sammlung einer Flut von Einzeldaten, die überwiegend für die Futtermittelsicherheit irrelevant sind, schafft Bürokratie und blockiert wertvolle Ressourcen auf der Behördenseite. Diese werden jedoch in der risikoorientierten Futtermittel- und Lebensmittelüberwachung dringend benötigt.

Die geplanten Änderungen im VIG betreffen auch die Futtermittelseite. Sie sind aus DVT-Sicht ebenfalls eine starke Übermaßregelung, die zum Teil verfassungs-rechtliche Vorgaben verletzt. Problematisch ist unter anderem der Umgang mit falsch negativen/falsch positiven Befunden, die stückweise Auflösung der Gewaltenteilung, die nicht vorgesehene Haftung für falsche öffentliche Informationen sowie die fehlende Abwägung von Rechtsgütern. 

Über den DVT
Der Deutsche Verband Tiernahrung e. V. (DVT) vertritt als unabhängiger Wirtschaftsverband die Interessen der Unternehmen, die Futtermittel, Vormischungen und Zusatzstoffe für Nutz- und Heimtiere herstellen, lagern und damit handeln.

Pressemitteilung zum Download

Kontakt: Britta Noras (Pressereferentin)
Tel: 0228 97568-23  •  Fax: 0228 7568-68 
E-Mail: noras@dvtiernahrung.de

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