Unverhältnismäßig, willkürlich, irreführend – Niedersachsens Pläne zur Gebührenverordnung
Futtermittelbranche: Ja zu Kontrollen, Nein zu Finanzierungsplänen

15.01.2014 11:57

Bonn. Die deutsche Futtermittelwirtschaft trägt durch Qualitätssicherungssysteme maßgeblich zum hohen Standard der Lebensmittelsicherheit bei. Darauf weist der Deutsche Verband Tiernahrung e. V. (DVT) mit Blick auf die Pläne der nieder-sächsischen Regierung hin, amtliche Kontrollen von der Futter- und Lebensmittel-branche über Gebühren finanzieren zu lassen. Die Futtermittelbranche bewertet die geplante Gebühreneinführung als nicht zielführend und kontraproduktiv. Für die deutschen Futterhersteller existiert ein enges und gut funktionierendes Netz aus behördlichen und darüber hinaus aus unternehmens-eigenen Kontrollen. Dieses Zusammenspiel sorgt bei der Herstellung tierischer Lebensmittel für Sicherheit von Anfang an.

„Eine Änderung der Finanzierung durch Erhebung von Gebühren statt Steuern bewirkt aus unserer Sicht keine Verbesserung der Kontrollen und damit keine Verbesserung der Produktsicherheit“, sagt Dr. Hermann-Josef Baaken, Sprecher der DVT-Geschäftsführung. Die Umsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfs bedeute einen erheblichen, ungerechtfertigten Eingriff in die Wettbewerbs­fähig­keit für die niedersächsischen Unternehmen – auf deutscher wie auf EU-Ebene, mahnt der DVT. Die Festlegung der einzelnen Gebühren ist laut Einschätzung des Verbands unverhältnismäßig und die Höhe einzelner Kosten willkürlich. Mit der Änderung sollen für die Regelkontrollen Gebühren erhoben werden. Dabei werden Pauschalgebühren angesetzt, deren Beträge deutlich zu hoch sind – teilweise fünfmal höher als am Markt – und nicht dem tatsächlichen Aufwand entsprechen. Diese Gebühren müssten von den kontrollierten Unternehmen unmittelbar bezahlt werden. Als Konsequenz würden die zusätzlichen Kosten über die Futter- und Lebensmittelpreise an Landwirte und Verbraucher weitergegeben. Letzterer zahle doppelt: über Steuern und gestiegene Preise.

 
Der DVT konstatiert: Kontrollen bestimmter gesetzlicher Regelungen sind für einen funktionierenden Staat unverzichtbar – in allen Branchen. Jedes Unternehmen hat ein hohes Interesse am Erhalt des funktionierenden Marktes, der nicht zuletzt vom Vertrauen der Verbraucher abhängig ist. Die Durchführung erforderlicher und angemessener amtlicher Kontrollen begrüße die Wirtschaft grundsätzlich, aber nicht auf diesem Weg. Darüber hinaus betont Baaken: „Unsere Prozesse sind transparent und jederzeit für die Behörden offen. Damit schaffen wir Vertrauen und erwarten im Gegenzug Respekt vor den von unseren Unternehmen erbrachten Leistungen. Nur so können wir auch in Zukunft das nötige Vertrauen der Verbraucher in die Lebensmittelsicherheit dauerhaft stärken.“

Über den Verband
Der Deutsche Verband Tiernahrung e. V. (DVT) vertritt als unabhängiger Wirtschaftsverband die Interessen der Unternehmen, die Futtermittel, Vormischungen und Zusatzstoffe für Nutz- und Heimtiere herstellen, lagern und damit handeln.

Pressemitteilung zum Download

Kontakt: Britta Noras (Pressereferentin)
Tel: 0228 97568-23  •  Fax: 0228 97568-68 
E-Mail: norasdvtiernahrung(dot)de


 
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