Renationalisierung der GVO-Importe stellt gemeinsamen Binnenmarkt in Frage und ist rechtswidrig - DVT mahnt Wettbewerb an und sieht steigende Verbraucherpreise

23.04.2015 16:43

Bonn. Mit sehr großer Sorge sieht der Deutsche Verband Tiernahrung e. V. (DVT) die Pläne der EU-Kommission, die Nationalisierung von Importzulassungen für gentechnisch veränderte (GVO) Rohstoffe zu ermöglichen. „Die europäische und insbesondere die deutsche Veredlungsindustrie sind sehr stark auf den Import von wertvollen Protein- und Aminosäurequellen angewiesen, um die Versorgung sicherzustellen“, betont DVT-Geschäftsführer Dr. Hermann-Josef Baaken in einer Stellungnahme an die EU-Kommission anlässlich des jährlichen Treffens der DVT-Mitgliedsfirmen in Norddeutschland.

Die erfolgreiche Veredlungswirtschaft in verschiedenen Staaten Europas leiste im Zusammenspiel mit dem weltweiten Handel einen wichtigen Beitrag zur Wohlfahrtssteigerung in den weniger entwickelten Ländern, sagte Baaken und bestätigte damit auch die Analysen von Prof. Dr. Harald von Witzke, Humboldt-Universität zu Berlin. So kann Deutschland nicht nur klimatisch bedingt stabile Grundfutter-erträge, sondern auch Kapital, Know-how, Investitionsbereitschaft und eine gut funktionierende Verarbeitungsindustrie aufweisen. Auch die Nachfrage nach tierischen Produkten sei hier unverändert hoch.

Der DVT kritisiert, dass nationale Verbote nicht mit dem internationalen Handelsrecht vereinbar sind und zu internationalen Wettbewerbsverzerrungen führen, wenn sie nicht durch ernsthafte gesundheitliche Bedenken getragen werden. Die so genannten sozioökonomischen Gründe sind bislang überhaupt nicht definiert worden und unterliegen der Willkür. Man könne dies auch am Anbauverbot von Saatgut deutlich erkennen.

„Die Existenz des über Jahre hinweg aufgebauten einheitlichen europäischen Binnenmarktes wäre ernsthaft gefährdet, und der Vorschlag widerspricht dem Artikel 114 des Lissabon-Vertrages“, kritisiert Baaken, für den es unverständlich ist, dass sich ausgerechnet die EU-Kommission und an der Spitze der Muster-Europäer Jean-Claude Juncker auf diesen Weg begebe.

Der vom Europäischen Gerichtshof in einem historischen Urteil im Jahre 1979 verankerte Grundsatz, dass ein in einem Mitgliedstaat der EU legal in Verkehr gebrachtes Produkt auch in jedem anderen Mitgliedstaat verkehrsfähig sein muss, geriete durch die Renationalisierung ernsthaft in Gefahr. Und schließlich würden mühsam etablierte Behörden zur Risikobewertung wie EFSA und Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) in ihrer Kompetenz schwer geschädigt und ihre Autorität in Frage gestellt.

Weltweit werden die wichtigsten Proteinträger aus gentechnisch veränderten Pflanzen gewonnen. DVT-Geschäftsführer Baaken weist darauf hin, dass sich die proteinproduzierenden Länder den vermeintlichen sozioökonomischen Ablehnungsgründen nicht anschließen werden, weil der europäische Markt zu unbedeutend ist und derzeit nur zwölf Prozent der weltweiten Sojaernte – überwiegend GVO-Ware – abnimmt. Eine Umstellungswelle auf GVO-freien Anbau in den Haupterzeugerländern dürfe durch nationale Import- oder Vermarktungsverbote also nicht erwartet werden.

Kurzfristig würden allerdings die Verbraucherpreise für tierische Erzeugnisse aus Deutschland steigen, da die Futtereiweißsubstitute deutlich teurer würden als in Wettbewerbsländern. Mittelfristig würde es zu Verlagerungen der Produktion tierischer Lebensmittel in andere EU-Mitgliedstaaten kommen. Denn spätestens beim Import von über mehrere Stufen verarbeiteten Lebensmitteln, wie z. B. Käse, ließe sich die Einfuhr nicht verhindern, wenn man nicht auch die Lebensmittelmärkte gänzlich renationalisieren wollte.

Der DVT wird in dem jetzt anlaufenden Verfahren gemeinsam mit den anderen Verbänden in der Land- und Ernährungswirtschaft für einen Erhalt des EU-Binnenmarktes kämpfen und ist zuversichtlich, dass auch andere Wirtschafts-bereiche nachvollziehen werden, dass mit diesem Thema der gemeinsame Markt und der freie Warenhandel in der Europäischen Gemeinschaft insgesamt auf dem Spiel steht.

Über den DVT
Der Deutsche Verband Tiernahrung e. V. (DVT) vertritt als unabhängiger Wirtschaftsverband die Interessen der Unternehmen, die Futtermittel, Vormischungen und Zusatzstoffe für Nutz- und Heimtiere herstellen, lagern und damit handeln.

Pressemitteilung zum Download

Kontakt: Britta Noras (Pressereferentin)
Tel: 0228 97568-23  •  Fax: 0228 97568-68 
E-Mail: noras dvtiernahrung(dot)de


 
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