Grain Club: Glyphosat-Abstimmung in Brüssel: Die Politik hat versagt! (Kopie 1)

24.06.2016 15:28

Berlin, 24. Juni 2016. Der Berufungsausschuss zum Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel der Europäischen Kommission (SCoPAFF) hat heute über die Verlängerung der Genehmigung des Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffs Glyphosat beraten. Erwartungsgemäß enthielt sich Deutschland der Stimme. Damit ergab sich keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die Genehmigung um 18 Monate zu verlängern.

Der Grain Club ist empört über dieses Politikversagen im Rahmen eines klar geregelten Verwaltungsverfahrens. Obwohl alle zuständigen Behörden einvernehmlich zu der Erkenntnis gelangt sind, dass einer Genehmigung nichts entgegensteht, wird diese aus rein wahlkampftaktischen und populistischen Gründen verzögert, behindert, beschränkt und befristet. Damit sabotieren politische Parteien ein Genehmigungsverfahren, das sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene von Regierungen und Parlamenten beraten und beschlossen worden ist. Sie diskreditieren die mit der unabhängigen Risikobewertung betrauten Behörden und unterstützen Organisationen, deren Zweck  darin besteht, mit der Angst der Menschen Einnahmen zu erzielen.

Der „Schwarze Peter“ liegt jetzt bei der EU-Kommission. Die Antragsteller haben ein Recht auf eine qualifizierte Entscheidung vor dem 30. Juni 2016, dem Datum, an dem die bisherige Genehmigung abläuft. Auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse wäre eine Genehmigung für 15 Jahre angezeigt.

Über den Grain Club
Der Grain Club ist eine Allianz von Verbänden der Lebens- und Futtermittelwirtschaft. Die Mitglieder des Grain Clubs repräsentieren die verschiedenen Stufen der Getreide-, Futtermittel- und Ölsaatenwirtschaft. In der Wertschöpfungskette der Agrar- und Ernährungswirtschaft sind die Mitgliedsunternehmen dieser Verbände in den der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Bereichen Verarbeitung, Herstellung und Handel tätig. Zum Grain Club gehören: Bundesverband der Agrargewerblichen Wirtschaft e. V., Deutscher Raiffeisenverband e. V., Deutscher Verband des Großhandels mit Ölen, Fetten und Ölrohstoffen e. V., Deutscher Verband Tiernahrung e. V., OVID Verband der ölsaaten-verarbeitenden Industrie in Deutschland e. V. sowie der Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e. V.

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