Geplante niedersächsische Gebührenverordnung ist Alleingang - Ausdehnung der Kontrollen auf Kosten der Verbraucher

21.02.2014 13:16

Bonn. Der Deutsche Verband Tiernahrung e. V. (DVT) beteiligt sich konstruktiv an den Überlegungen zu einer fairen Finanzierung amtlicher Kontrollen und hat mit einer ausführlichen Stellungnahme für eine gerechte Lösung geworben. „Wir haben allerdings den Eindruck, dass unsere fachlichen Argumente nicht aufgenommen werden“, stellt Dr. Hermann-Josef Baaken, Sprecher der DVT-Geschäftsführung, fest. Bedauerlich sei, dass ein von der Wirtschaft angebotener konstruktiver Austausch nicht zustande komme. Ein erkennbarer Beitrag zu mehr Lebens- und Futtermittelsicherheit werde durch das Vorgehen der niedersächsischen Landesregierung nicht geleistet. Vielmehr werde durch deren öffentliche Erklärungen der Eindruck der pauschalen Diskriminierung der Futtermittelunternehmen verstärkt.

Den geplanten Wechsel zur Finanzierung der amtlichen Überwachung nur durch Futtermittelunternehmen lehnt der DVT ab: „Kontrollen im Sinne der Daseinsvorsorge liegen im allgemeinen öffentlichen Interesse. Sie sind daher eine öffentliche Aufgabe.“ Es widerspreche dem Prinzip der Gleichbehandlung, wenn bestimmte Betriebe von Kontrollen ausgeschlossen und andere wiederum ausdrücklich verstärkt berücksichtigt würden.

Baaken hält fest: „Die Monitoring-Systeme der Wirtschaft funktionieren und decken mögliche Probleme in der Praxis auf. Das liegt nicht zuletzt daran, dass allein die Zahl der laufend von den Unternehmen der Mischfutterbranche gezogenen Proben die amtlichen Kontrollen um ein Vielfaches übersteigt. Die Landesregierung täuscht mit der Finanzierung dem Verbraucher eine Entlastung vor. Es werden Mitarbeiter für Kontrollen eingestellt und zusätzliche Kontrollen zu Kosten angekündigt, die von der freien Wirtschaft preiswerter erbracht werden“, kritisiert er. Die Gebührenerhebung solle vorrangig der Finanzierung hoheitlicher Aufgaben dienen. Die entstehenden Mehrkosten müssten langfristig in der Kette weiter gereicht werden und landeten beim Verbraucher.

Der DVT hat in seiner Stellungnahme zugleich auf die in Brüssel vorbereitete Änderung der EG-Verordnung Nr. 882/2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts hingewiesen. Deren Ziel ist ein belastbarer, transparenter und nachhaltiger Rechtsrahmen. Der DVT plädiert dafür, zunächst das Ergebnis dieser Beratungen sowie die mögliche nationale, bundeseinheitliche Umsetzung in Deutschland abzuwarten. Die einseitige Erhebung von Gebühren in einem Bundesland führe kurzfristig zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten der dort ansässigen Unternehmen auf den nationalen und EU-Märkten.

Über den Verband
Der Deutsche Verband Tiernahrung e. V. (DVT) vertritt als unabhängiger Wirtschaftsverband die Interessen der Unternehmen, die Futtermittel, Vormischungen und Zusatzstoffe für Nutz- und Heimtiere herstellen, lagern und damit handeln.

Pressemitteilung zum Download

Kontakt: Britta Noras (Pressereferentin)
Tel: 0228 97568-23  •  Fax: 0228 97568-68 
E-Mail: noras dvtiernahrung(dot)de


 
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