Gebührenordnung in Niedersachsen ist rechtswidrig

17.09.2015 18:58

Bonn. Das Verwaltungsgericht Oldenburg (VG) hat heute den Prozessbeteiligten die Urteile in drei Musterverfahren gegen die Gebührenordnung des Landes Niedersachsen zugestellt. Das Verwaltungsgericht kommt in allen drei Verfahren zu dem eindeutigen Schluss, dass die Gebührenfestsetzung rechtswidrig ist, weil sie gegen den grundgesetzlichen Gleichheitsgrundsatz verstößt.

„Mit Genugtuung stellen wir fest, dass das Verwaltungsgericht unserer Rechtsauffassung in vollem Umfang gefolgt ist“, sagte Peter Radewahn, Geschäftsführer des Deutschen Verbands Tiernahrung e. V. (DVT). Zugleich machte er deutlich, dass die dennoch erfolgte Abweisung von zwei der drei Klagen aus prozesstechnischen Überlegungen völlig unverständlich sei und nicht mit den grundlegenden Feststellungen des Gerichts in Einklang stehe.

„Fakt ist, dass das Gericht die Gebührenordnung für die amtliche Futtermittelkontrolle für rechtswidrig erklärt hat. Wir fordern Minister Meyer auf, umgehend für die Aussetzung bestehender Kostenbescheide zu sorgen und die Verordnung zurückzunehmen“, so Radewahn. Der DVT gehe davon aus, dass ab sofort keine weiteren rechtswidrigen Bescheide mehr ergehen.

Der weitere prozesstechnische Verlauf und die Maßnahmen des Ministeriums bleiben nun abzuwarten.

Über den DVT
Der Deutsche Verband Tiernahrung e. V. (DVT) vertritt als unabhängiger Wirtschaftsverband die Interessen der Unternehmen, die Futtermittel, Vormischungen und Zusatzstoffe für Nutz- und Heimtiere herstellen, lagern und damit handeln.

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Begleiterläuterungen: Hintergründe zu den unterschiedlichen Einschätzungen der Parteien

Kontakt: Britta Noras (Pressereferentin)
Tel: 0228 97568-23  •  Fax: 0228 97568-68 
E-Mail: noras dvtiernahrung(dot)de


 
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