Rechtsgeschichte!

15.12.2014

Peter Radewahn, Deutscher Verband Tiernahrung, Bonn
Publiziert in: Kraftfutter/FeedMagazine 11-12/2014

Der Bundesgerichtshof hat entschieden! Das Prinzip der verschuldensunabhängigen Haftung kann nicht mit einem bloßen Verdachtsmangel kombiniert und einseitig zulasten eines Futter-mittelunternehmers ausgelegt werden. Die Auflösung dieser Kombination von zwei Rechtsprinzipien ist als wichtiger Meilenstein für mehr Rechtssicherheit in der gesamten Futtermittelbranche anzusehen. Aus berufenem Munde war bereits zu hören, man habe mit diesem Erfolg ein Stück weit Rechtsgeschichte geschrieben.

Der Reihe nach: Im Zuge des Dioxin-Vorfalls im Jahr 2011 durfte oder konnte eine sehr große Zahl von landwirtschaftlichen Unternehmen ihre Produkte vorübergehend nicht mehr auf den Markt bringen, weil der Verdacht bestand, sie seien mit Dioxinen belastet. Diese möglicherweise aus dem Futter stammende Grenzwertüberschreitung stellte sich bei den weitergehenden Untersuchungen in den allermeisten Fällen als nicht gegeben heraus. Wer sollte nun aber für den Schaden durch diese vorsorgliche, vorübergehende Nichtvermarktung aufkommen? Das Oberlandesgericht in Oldenburg kam 2013 zu dem Schluss, dass allein der Verdacht, ein Futtermittel sei zu hoch belastet, bereits zu werten sei wie ein wirklicher Futtermittelschaden (Verdachtsmangel). Und das Gericht kam außerdem zu dem Schluss, dass ein Futtermittelunternehmer ohnehin wegen der Bestimmungen des § 24 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs für alle Mängel haftet, auch wenn ihn kein Verschulden trifft – also auch für einen Verdachtsmangel. Diese Rechtsauslegung hätte völlig unstrittig zu einer uferlosen, für die gesamte Futtermittelkette unbeherrschbaren Haftung geführt. Dem ist der Bundesgerichtshof nun entgegengetreten.

Die Bedeutung des Urteils für alle Futtermittelunternehmer – vom Landwirt als Getreide- und Futtermittelproduzent über die Hersteller von Einzelfuttermitteln in der Lebensmittelwirtschaft, die Zusatzstoff- und Vormischungshersteller bis zum Mischfutterhersteller – kann wohl kaum überschätzt werden. Und doch bleiben Fragen, die nach diesem Urteil gründlich zu klären sind. Da ist zuallererst die wichtige Frage der Schäden aufgrund vorsorglicher Sperrungen bzw. vor-sorglicher Nichtvermarktung. An der Notwendigkeit, aus den Gründen des vorbeugenden Ver-braucherschutzes so zu handeln, wie gehandelt wurde, dürfte grundsätzlich kein Zweifel bestehen. Die dabei entstehenden Schäden aber einseitig nur der produzierenden Wirtschaft aufzubürden, wäre schlicht falsch. Der Gesetzgeber muss sich damit befassen, dass derjenige, der ein so hohes Schutzniveau beansprucht, auch die Kosten dafür tragen muss – und das ist schließlich der Verbraucher.  

Eine zweite Frage ist von erheblicher Bedeutung und fordert den Gesetzgeber erneut heraus: Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs fußt auf einer älteren Fassung des § 24 des Lebens-mittel- und Futtermittelgesetzbuchs. Dieser § 24 wurde nach dem Dioxin-Fall aber nochmals verschärft. Konnte ein Futtermittelunternehmer bis Mitte 2013 noch darauf hinweisen, dass sein Produkt in dem einen oder anderen Merkmal nicht „der Verkehrsauffassung entspricht“ und damit seine Haftung einschränken, so ist diese Möglichkeit seit der letzten Änderung des LFGB nicht mehr gegeben. Eine ausdrückliche Kennzeichnung von abweichenden Qualitäten ist mit Bezug auf das EU-Recht nicht mehr vorgesehen. Nach der dem Bundesgerichtshofurteil immanenten Logik dürfte damit künftig die aus § 24 abgeleitete verschuldensunabhängige Haftung keine Gültigkeit mehr haben; denn es gibt ja für keinen Futtermittelunternehmer mehr die Möglichkeit, sich in irgendeiner Weise für Schäden zu entschulden, die er nicht zu vertreten hat. Ein verdeckter Mangel einer Ware, der beispielsweise auf natürliche Vorgänge zurückzuführen ist, darf nach normalem Rechtsempfinden nicht einem Produzenten angelastet werden, der gar nichts für diesen Schaden kann und alles Mögliche für eine hervorragende Qualität getan hat.

Es wäre gut, diese Klarstellung nicht erneut den Gerichten zu überlassen. Hier sind Politik, Ge-setzgeber und Wirtschaft ebenso klar gefordert wie die Gesellschaft und ihre Diskussion um ein akzeptiertes Sicherheitsniveau. Uneingeschränkte, absolute Sicherheit wird es nicht geben.

 
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