Subventionen auf Schadwirkung prüfen

13.04.2017

Bernd Springer, dfv Mediengruppe, Frankfurt am MainPubliziert in: Kraftfutter/FeedMagazine 3-4/2017

Was haben Fischerei und Landwirtschaft gemeinsam? Der Versuch einer Aufzählung ohne Anspruch auf Vollständigkeit lautet: Sie tragen zur sicheren Ernährung der Bevölkerung bei, tragen insbesondere in sich entwickelnden Ländern und den am wenigsten entwickelten Ländern wesentlich zum Bruttoinlandsprodukt und zur Erwerbstätigkeit der Bevölkerung bei, stehen in der Kritik von NGO (Nichtregierungsorganisationen) und sind Empfänger beträchtlicher, nicht immer zielführender Subventionen.

Unter dem Dach der Unctad (United Nations Conference on Trade and Development) fand im März im beeindruckenden Palast der Nationen in Genf mit Blick auf den Genfer See ein zweitägiges Treffen hochrangiger Regierungs- und Organisationsvertreter „Oceans Forum on trade-related aspects of Sustainable Development Goal 14“ statt. Auch wenn dieses Treffen keine direkten Handlungsanweisungen entwickelt, hat es doch beträchtlichen Einfluss auf Regierungen und vor allem auf die Vorbereitung von WTO-Verhandlungen. Nachhaltigkeit ist in der Fischerei in Anbetracht zunehmend überfischter Bestände aber auch der wichtigen sozioökonomischen Funktion in den wenig industrialisierten Küstenanrainerstaaten ein mindestens ähnlich aktuelles Thema wie in der Landwirtschaft angesichts der Klima- und Umweltauswirkungen sowie des Flächen- und Ressourcenbedarfs.

Im SDG 14 (Sustainable Development Goal) geht es vor allem darum, handwerkliche Fischerei zu stärken, Überfischung zu vermeiden und IUU(Illegal, unreported, unregulated)-Fischerei zurückzudrängen. Ein wichtiger Ansatzpunkt hierfür ist die weltweite Überprüfung von Fischereisubventionen auf ihre schädlichen Nebenwirkung bezüglich soeben genannter Faktoren. So können Beihilfen zur Modernisierung von Fangschiffen einerseits zur effektiveren und auch bestandsschonenden Fischerei beitragen, andererseits aber auch handwerkliche Fischerei zurückdrängen und Überfischung – im schlechtesten Fall in Form von IUU – begünstigen, Nachhaltigkeitsziele also konterkarieren. Daher sollen im SDG 14 alle Fischereisubventionen hinsichtlich ihrer Wirkung auf Nachhaltigkeitsziele überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden. Dies soll bis zum Jahr 2020 geschehen.

Es ist zu erwarten, dass ähnliche Vorhaben auch für die Landwirtschaft – zumindest für wichtige Sektoren – institutionalisiert werden. Die ambitionierte Zeitvorgabe der Fischerei legt nahe, dass auch die Landwirtschaft sich langfristig nicht ihrer Subventionen sicher sein kann, insbesondere bei Beihilfen, die nicht nur das beabsichtigte Ziel unterstützen, sondern auch im Sinne der Nachhaltigkeit negative Nebeneffekte haben. Da fallen Beihilfen darunter, die Monokulturen fördern, Artenvielfalt gefährden, Schadstoffeinträge erhöhen oder Produktionskonzentrationen über ein gewisses Maß hinaus begünstigen. Allein bei diesen Stichworten wird klar, dass es hier auf einen harten Bewertungsstreit hinauslaufen wird, bei dem der aktuelle Trend eine Überbewertung der Umweltschonung gegenüber den sozioökonomischen Elementen befürchten lässt. Ein wissenschaftsorientierter Ansatz, wie er im SDG14.4 für die Fischerei verankert ist, kann auch für die Weiterentwicklung der agrarpolitischen Subventionen angeraten werden, wobei auch die Einbeziehung sich entwickelnder und am wenigsten entwickelnder Länder essenziell ist.

 
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