Vorwärts ins Mittelalter?

12.06.2015

Peter Radewahn, Geschäftsführer Deutscher VerbandTiernahrung e. V., Bonn
Publiziert in: Kraftfutter/FeedMagazine 5-6/2015

Da liegt er nun auf dem Tisch – der große Wurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) und damit zur Klarstellung, unter welchen Bedingungen die Veröffentlichung von Firmen, Produktnamen und möglicherweise auch noch Personen zulässig ist, wenn etwas schlecht läuft. Ist das wirklich so?

Zur Erinnerung: Mit der zuletzt erfolgten Änderung des LFGB wurde den Überwachungsbehörden vor gut zwei Jahren aufgegeben, bei Überschreitung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen oder bei anderen gravierenden Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht die betreffenden Produkte und Firmen namentlich zu veröffentlichen. Zurecht waren Unternehmen gegen diese Form der Anprangerung gerichtlich vorgegangen. Und sehr schnell wurde deutlich, dass die Veröffentlichungsforderung den Grundrechten zuwider lief. In einigen grundlegenden Entscheidungen wurde klargestellt, dass die unbegrenzte öffentliche Anprangerung von Unternehmen oder Produkten mit unserem gesellschaftlichen Rechtsverständnis nicht vereinbar war und wenigstens einer Nachbesserung bedurfte. Die Kläger gingen zumeist noch weiter und verlangten die vollständige Unterbindung des dem mittelalterlichen Rechtsverständnis entnommenen öffentlichen Prangers.

Und nun? Auch wenn sich die öffentliche Aufregung über vermeintliche Skandale in der Futter- und Lebensmittelwirtschaft gerade wieder ein wenig gelegt hat, bleibt die Politik beim mittelalterlichen Rechtsverständnis hängen. Unter dem Druck bestimmter Nichtregierungsorganisationen versucht man, mit der neuerlichen Korrektur von Detailvorschriften Konformität mit dem Grundgesetz herzustellen. Der wirklich große Wurf dagegen hätte darin bestanden, die öffentliche Anprangerung von Unternehmen und Produkten ein für alle Mal in die Vergangenheit zu verbannen!

Aber Nein: Mit der zeitlichen Begrenzung der Veröffentlichung und einer vorherigen Anhörung der Betroffenen versucht man, ein mittelalterliches Rechtsverständnis zu konservieren. Sicher, man wird keine Prangersäulen auf den Marktplätzen mehr aufbauen. Die moderne Prangersäule wird das Internet sein, wo auch die staatlichen Einrichtungen vor unzulänglichen Produkten warnen und künftig wieder Unternehmen namentlich anprangern sollen. Dabei wäre die Klarstellung, dass man zwei voneinander unabhängige, aus verschiedenen Laboren stammende Untersuchungen benötigt, bevor ein Produkt wirklich als belastet und unsicher gelten kann, viel wichtiger gewesen. Diese Klarstellung wird vom Ministerium aber nicht vorgeschlagen.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Die Warnung der Verbraucher vor unsicheren Produkten, die einmal bedauerlicherweise trotz aller Kontrollen den Weg auf den Markt gefunden haben, steht außer Diskussion. Wenn die Sicherheit nur auf diesem Weg gewahrt werden kann, ist die öffentliche Warnung ohne Zweifel angebracht, bis auch die letzte Packung eines unsicheren Produktes eingesammelt ist. Wenn aber nach dem Prinzip gehandelt wird, dass die öffentliche Anprangerung „viel wirksamer ist als unser ganzes Ordnungswidrigkeiten und Strafrecht“, dann haben maßgebliche Politiker die Realität eines modernen und liberalen Rechtsstaates nicht verstanden. „Blame and shame“ hat als Rechtsprinzip in einer modernen Gesellschaft nichts verloren. Die Gefahr mit Untersuchungsergebnissen schief zu liegen, auf dieser Basis die Existenz von Personen und Unternehmen zu vernichten und dann festzustellen, dass man bei der Veröffentlichung falsch lag, ist viel zu groß! Im Übrigen reicht die konsequente Handhabung der konventionellen Maßnahmen des Ordnungsrechtes allemal aus, um die eigenständigen Konsolidierungskräfte der Wirtschaft zu unterstützen und zu verstärken.

 
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