EU-Recht

Aufbauend auf der Lebensmittel-Basisverordnung, die sowohl für Lebens- als auch für Futtermittel gilt, wurden EU-Verordnungen zur Futtermittelhygiene, zu Zusatzstoffen in der Tierernährung, zur einheitlichen Kennzeichnung und zur einheitlichen Kontrolle im Lebensmittel- und Futtermittelsektor erlassen. Diese Verordnungen gelten unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der EU und müssen nicht mehr in deutsches Recht übernommen werden. Dagegen waren und sind deutsche Gesetze und Verordnungen, die im gleichen Bereich bestehen, aufzuheben.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlamentes und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln fand der Umbau des EU-Futtermittelrechtes einen vorläufigen Abschluss. Die Wirtschaft verbindet mit dieser Verordnung die Hoffnung auf eine eigenverantwortliche, näher an den Bedürfnissen der praktischen Tierernährung orientierte Kennzeichnungspraxis und weniger staatliche Bevormundung.

Als letzte Richtlinie im Bereich des EU-Futtermittelrechts bleibt derzeit noch die Richtlinie über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung in Kraft, die durch die deutsche Futtermittelverordnung in nationales Recht umgesetzt wird.

Neben dem EU-Futtermittelrecht im engeren Sinn gibt es eine Vielzahl weiterer Bestimmungen, die sich auch auf die Futtermittelwirtschaft auswirken und zum Teil von erheblicher Bedeutung sind. Hier sind zu nennen:

  • das Gentechnikrecht
  • die Veterinärrechtlichen Bestimmungen über tierische Nebenprodukte,
  • das Recht der Fütterungsarzneimittel
  • Vorschriften zur amtlichen Probenahme und Analytik und schließlich
  • Vorschriften zu Arbeitssicherheit, Gefahrgütern und Immissionsschutz.
  • Verbraucherinformationsrecht.
 
Anmelden
Anmelden