Rechtlicher Rahmen

Rechtliche Regelungen für Futtermittel


Herstellung, Vertrieb, Handel und Verwendung von Futtermitteln sind in der EU und auf nationaler Ebene vom Gesetzgeber sehr strikt geregelt. Dies gilt für Nutztierfutter (Lebensmittel liefernde Tiere, Pferde und Pelztiere) ebenso wie für Heimtierfutter.

Es gibt eine Vielzahl an Regelungen, die unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen für die Futterindustrie haben. Dabei ist es durchaus schon einmal schwierig, den Überblick zu wahren, welche Vorschrift gerade eine Antwort für die vielfältigen Fragen bereithält, die in der Praxis der Futtermittelwirtschaft auftreten.

Oberstes Prinzip und Ziel aller Vorschriften ist die Sicherstellung einer Versorgung mit Lebensmitteln aus der Tierproduktion auf höchstem Niveau im Hinblick auf Sicherheit und Unbedenklichkeit.

Dieses Ziel teilen Politik, Verwaltung, Kontrollbehörden, Landwirtschaft und Futterwirtschaft in allen Ausprägungsformen gleichermaßen. Daneben steht praktisch gleichrangig das Ziel der Tiergesundheit.

Dabei gilt folgendes Grundprinzip:

Im Bereich des Futtermittelrechts werden immer mehr rechtsverbindliche Vorschriften auf EU-Ebene erlassen (EU-Kommission, Rat der EU, Europäisches Parlament). Dies dient einerseits der Harmonisierung des Rechts an sich, soll aber gleichzeitig sicherstellen, dass der gleiche, hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandard für Futtermittel überall in der EU gilt, der freie Verkehr mit Futtermitteln und Rohwaren innerhalb der EU gewährleistet werden kann und möglichst gleiche Wettbewerbsverhältnisse gelten.

Im Jahr 2000 legte die EU-Kommission in Folge der BSE-Krise und in Folge einer Reihe von Krisenfällen in der Futtermittelwirtschaft das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit vor. Darin wurden die Pläne für eine vollständige Überarbeitung der europäischen Rechtsetzung im Bereich der Futtermittel- und Lebensmittelkette zusammengefasst. In den Folgejahren wurden diese Pläne vollständig in neuen Verordnungen umgesetzt:

Die Umsetzung begann zunächst mit der Lebensmittel-Basisverordnung (Verordnung (EG) Nr. 178/2002), die ein neues Verantwortungsprinzip im europäischen Rechtsraum festschrieb: Die jeweiligen Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer sind allein verantwortlich für die Sicherheit der von ihnen erstellten und/oder vertriebenen Produkte. Die behördliche Verantwortung konzentriert sich ausschließlich auf die Kontrolle der Unternehmen und nicht mehr darauf, wie die Unternehmen das Ziel sicherer Lebens- und Futtermittel erreichen.

 
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