Die europäische "Nulltoleranz-Falle"

Die öffentlich ausgetragenen Vorbehalte treiben die Politik zur Einflussnahme auf Zulassungsverfahren. Jahrelange Verzögerungen sind die Folge, so dass die europäischen Zulassungen der weltweiten Entwicklung hinterherhinken. In anderen Anbauregionen der Welt bereits zugelassene und in der Produktion befindliche gentechnisch veränderte Nutzpflanzensorten sind in der EU auch dann nicht verkehrsfähig, wenn bereits positive Sicherheitsbewertungen vorliegen. Aufgrund der geltenden „Nulltoleranz“ reichen beispielsweise weniger als eine Handvoll nicht zugelassener Sojabohnen, um eine ganze Schiffsladung von 50.000 Tonnen für die EU nicht verkehrsfähig zu machen. Nicht nur einzelne Teilladungen, sondern ganze Rohstoffherkünfte sind damit blockiert. Nach diesem Muster werden Versorgungsprobleme in dem Moment eintreten, in dem in einer wichtigen Anbauregion Sorten eingesetzt werden, die in der EU noch nicht zugelassen sind.  Selbst wenn die neuen Sorten gezielt kanalisiert werden, können aufgrund der Bedingungen in der Massengutlogistik Spurenvermischungen nicht völlig ausgeschlossen werden. Das wirtschaftliche Risiko der Zurückweisung oder Vernichtung ganzer Schiffsladungen wird dazu führen, dass die Importe aus den betroffenen Anbauländern zum großen Teil wegfallen.   

Seit Jahren weist die Futterwirtschaft auf das Problem der asynchronen GVO-Zulassungen hin; ein Musterbeispiel für die wirtschaftlichen Folgen war der Fall der Maissorte „Herculex RW“ und der dadurch verursachte Ausfall des Rohstoffes Maiskleberfutter. Bei anhaltend ungleichen Rahmenbedingungen wird die deutsche und europäische Futtermittel- und Lebensmittelwirtschaft auf dem Weltmarkt nur unter erschwerten Bedingungen Rohstoffe beziehen bzw. nicht mehr konkurrenzfähig produzieren können. In letzter Konsequenz droht die Veredlung mittel- bis langfristig aus Europa abzuwandern; die Importe insbesondere von Fleisch werden zunehmen (nebenbei bemerkt von Fleisch, dass mit nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Soja- oder Maissorten erzeugt wird). Lösungen für dieses Nulltoleranz-Dilemma liegen seit geraumer Zeit auf dem Tisch:

  • Schnellere europäische Genehmigungsverfahren ohne politisch motivierte Verzögerungen 
  • Eine praktikable Regelung für den Umgang mit Spuren von in der EU noch nicht zugelassenen, aber bereits sicherheitsbewerteten GVO, etwa in Form eines Schwellenwertes können das absehbare Problem begrenzen. Eine solche Regelung war bereits Bestandteil der europäischen Verordnung (EG) 1829/2003 und wird beispielsweise von der Schweiz in Form einer 0,5 %-Grenze für nicht zugelassene GVO angewandt.
  • Harmonisierte Standards für Untersuchungsmethoden können dies zusätzlich flankieren (aber die Situation nicht allein entschärfen).

Auf eine Lösung im Sinne der Rechtssicherheit sind nicht nur die Verarbeiter von konventionellen Agrarrohstoffen, sondern auch die Hersteller im Biobereich und im "Ohne Gentechnik"-Segment dringend angewiesen, weil das logistische Grundproblem letztlich alle Marktsegmente betrifft.

Trotz des dringenden Handlungsbedarfs bleibt die Politik bisher in abwartender Haltung und gefährdet damit letztlich die Grundlage eines ganzen Wirtschaftsbereiches.

 
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