GVO-Anbau: Mitgliedstaaten sollen Verbote autonom festsetzen können

06.07.2011 14:44
Kategorie: Recht, Rohstoffe/Qualität
Von: Kn

Das Europäische Parlament (EP) will den EU-Mitgliedsländern das Recht zugestehen, den Anbau genetisch veränderter Organismen (GVO) einzuschränken oder zu untersagen. Abweichend vom Vorschlag der EU-Kommission soll ein Verbot bzw. eine Einschränkung des Anbaus auch aus Umweltschutzgründen möglich sein. Die Kompetenz über die Bewertung von Gesundheits- und Umweltaspekten sollte nach dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA vorbehalten bleiben.

Als zulässige Gründe für Verbote will das EP individuelle Bewertungen z.B. von Pestizidresistenz, Erhaltung der lokalen biologischen Vielfalt oder die gefühlte Abwesenheit von Daten über vermutete negative Umweltwirkungen, aber auch „sozioökonomische“ Aspekte anerkennen.

Die Abgeordneten fordern ebenfalls, dass die Mitgliedstaaten die geeigneten Maßnahmen ergreifen müssen, um das unbeabsichtigte Vorhandensein von GVO in anderen Produkten auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet und in Grenzgebieten benachbarter Mitgliedstaaten zu verhindern. Auch soll ein allgemeines verbindliches System der finanziellen Haftung und der finanziellen Garantien sicherstellen,  dass der Verursacher für ungewollte Auswirkungen oder Schäden haftet, die sich aus der absichtlichen Freisetzung oder dem Inverkehrbringen von GVO ergeben könnten.

Nun muss sich wiederum der Ministerrat mit den vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen befassen.


 
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