Gebührenfestsetzung: Hintergründe zu unterschiedlichen Einschätzungen

22.09.2015 13:48
Kategorie: Recht

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat in der vergangenen Woche seine Entscheidung in den drei Musterverfahren bekannt gegeben, die von Mitgliedsfirmen des Deutschen Verbands Tiernahrung (DVT) gegen die Gebührenbescheide für die amtliche Futtermittelkontrolle geführt wurden. Die beteiligten Parteien haben anschließend in der Öffentlichkeit unterschiedliche Bewertungen dazu abgegeben, die zu Nachfragen und Verständnisproblemen führten. Deshalb folgen nun vonseiten des DVT ein paar Erläuterungen.

Die Entscheidungen sind sehr ausführlich juristisch begründet, dennoch aber auf dem ersten Blick eher unverständlich. Zwei der Klagen (gegen die generelle Kontrollgebühr von 510 Euro und gegen die Untersuchungsgebühr von 845 Euro) wurden abgewiesen, der Klage gegen die pauschale Untersuchungsgebühr für Importkontrollen wurde teilweise stattgegeben.

Fakt ist, dass das Verwaltungsgericht Oldenburg in seinen Urteilen zweifelsfrei und auch juristisch nicht widerlegbar herausarbeitet, dass die Festsetzung der Gebühr in der vom Ministerium in Hannover gewählten Form rechtswidrig ist. Dies hat der DVT in einer Pressemitteilung vom 17.09.2015 auch so bekannt gegeben. In anderen Mitteilungen – aus dem Gericht selbst und aus dem Ministerium heraus – wurde ein anderer Fokus gelegt: Dort wird gesagt, dass die Festsetzung von Kontrollgebühren generell zulässig seien.

Um über die Urteile selbst und über die (vermeintlich) unterschiedlichen Interpretationen ausführlicher zu informieren, hat der DVT eine Hintergrundinformation erstellt (Datei angefügt). 


 
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