BVG: Verbot der Verfütterung Tierischer Fette an Wiederkäuer konform mit EU-Recht

28.09.2011 16:28
Kategorie: Recht
Von: Kn

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einen langjährigen Rechtsstreit beendet und entschieden, dass das im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) normierte Verbot, Mischfuttermittel mit tierischen Fetten an Wiederkäuer zu verfüttern, mit Europäischem Recht vereinbar ist.

Das klagende Unternehmen importiert Mischfuttermittel, die von Schwesterfirmen in Frankreich und in den Niederlanden hergestellt werden, und betreibt damit eine Kälbermast. Es beabsichtigt, Mischfuttermittel mit tierischen Fetten (Rindertalg, Schweineschmalz u.ä.) einzusetzen. Ziel der Klage des Unternehmens war die Feststellung, dass diese in den Niederlanden oder Frankreich hergestellten Mischfuttermittel an Kälber im Kreis Warendorf verfüttert werden dürfen.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der beklagten Behörde hat das Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 LFGB ist das Verfüttern von Mischfuttermitteln, die tierische Fette enthalten, an Wiederkäuer verboten. Dieses Verfütterungsverbot verstößt nicht gegen Unionsrecht. Zwar beschränken sich die unionsrechtlichen Regelungen über Verfütterungsverbote für Wiederkäuer darauf, die Verwendung tierischer Proteine in Futtermitteln zu untersagen. Dies hindert den deutschen Gesetzgeber aber nicht, ein weitergehendes Verfütterungsverbot anzuordnen. Dabei kann offenbleiben, ob die unionsrechtlichen Bestimmungen im Bereich der Verfütterungsverbote eine vollständige Harmonisierung bewirkt haben. In jedem Fall ist das deutsche Fettverfütterungsverbot unionsrechtlich aus Gründen des Gesundheitsschutzes von Menschen und Tieren gerechtfertigt. Es ist entweder als Schutzmaßnahme im Falle vollständiger Harmonisierung zulässig, wäre aber auch bei Fehlen einer abschließenden europäischen Regelung ein gerechtfertigter Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit. Die Maßnahme ist nach den das Bundesverwaltungsgericht bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts geeignet, BSE-Infektionen bei Wiederkäuern zu verhindern und das Übertragungsrisiko von BSE durch den Verzehr von Wiederkäuerfleisch weiter zu minimieren. Die Maßnahme verstößt auch sonst nicht gegen das unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgebot.  


 
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